Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket und für die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Respekt: Das von der Koalition geschnürte Konjunkturpaket verknüpft in zielführender und breit angelegter Weise Maßnahmen zur Krisenbewältigung, zur Konjunkturstärkung und zur Zukunftssicherung. Damit gibt die Koalition eine in Umfang, in Ausrichtung und Breite bemerkenswerte Antwort auf eine beispiellose Krise.
Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket enthält neben gezielten Maßnahmen zur akuten wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung wichtige und richtige Zukunftsimpulse. Es eröffnet die Chance, dass der Drahtseilakt zwischen einer notwendigen und möglichst raschen Wirtschaftsstimulierung einerseits und einer längerfristig wirksamen Transformation unserer Wirtschaft hin zu mehr Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung andererseits gelingen kann.
Die Koalitionspartner haben mit ihren Beschlüssen passfähige Schlüsse aus den aktuellen Erfordernissen gezogen: Viele der Maß-nahmen zielen zurecht darauf, kurzfristig Wirtschaftsaktivität zu entfachen und den Verbraucherattentismus aufzuheben, indem sie Spielräume für privaten Konsum und betriebliche Investitionen schaffen. Es ist jedoch gut, dass die Koalition neben schnell wirksamen und akut notwendigen Maßnahmen, um die Corona-bedingten Problemlagen zu bewältigen und die wirtschaftliche Dynamik wiederzubeleben, ebenso der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auch wichtigen Zukunftsinvestitionen einen großen Stellenwert einräumt. Der ganzheitliche Ansatz des Konjunkturpaketes, der die Gesellschaft als Ganzes und weniger Partikularinteressen im Blick hat, ist angesichts einer Krise angemessen, die unser Land in seiner Gänze getroffen hat.
Liquiditätssicherung ist nach wie vor das Gebot der Stunde, um Insolvenzen an sich gesunder Unternehmen zu vermeiden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu erhalten. Richtigerweise hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die steuerliche Verlustverrechnung auszuweiten und die Kurzarbeitergeldregelungen zu verlängern. Notwendige Überbrückungshilfen sind jetzt auch endlich für kleine und mittlere Betriebe mit massiven Umsatzeinbrüchen auf den Weg gebracht worden. Die nun für die Monate Juni bis August als Zuschuss vorgesehene Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen wird auch Handwerksunternehmen, die zumindest indirekt weiterhin unter massiven Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen leiden, eine deutliche Erleichterung geben können.
Positiv ist zudem die Einführung der degressiven Abschreibung und erhöhter Abschreibungssätze für digitale Wirtschaftsgüter. Die geplante Einführung eines Optionsmodells für eine rechtformneutrale Besteuerung der Personengesellschaften bei Modernisierung der Körperschaftsteuer läuft allerdings ohne Verbesserungen bei der Thesaurierungsrücklage an den Bedürfnissen der Wirtschaft und des Handwerks vorbei. Bedauerlich ist die fehlende Anhebung der GWG-Grenze wie insgesamt steuerlich mehr möglich gewesen wäre.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist die angekündigte Absenkung der EEG-Umlage über das Ausmaß hinaus, das bereits vorgesehen war, um die Mehrbelastungen aus der anstehenden Kohlendioxid-Bepreisung zu kompensieren. Für das arbeitsintensive Handwerk ist zudem die Ankündigung von besonderer Bedeutung, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ungeachtet der krisenbedingt massiven Mehrbelastungen der Sozialversicherungen zumindest zunächst nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.
Ausdrückliche Zustimmung des Handwerks finden die vorgesehenen finanziellen Unterstützungen für Unternehmen, die trotz der Corona- Krise ihr Ausbildungsplatzangebot in diesem Jahr aufrechterhalten oder gar erhöhen. Mit diesen Maßnahmen zur Anerkennung und Motivation betrieblicher Ausbildung sendet die Koalition das ganz wichtige Signal, dass berufliche Ausbildung dringend weiter stattfinden muss, will man die Zukunfts- und Fachkräftesicherung in unserem Land nicht aufs Spiel setzen.
Da die Kommunen ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner und Auftraggeber des Handwerks sind, sind auch die umfänglichen finanziellen Hilfestellungen für sie sehr positiv zu werten.
Schließlich zeigen die zahlreichen nun vorgesehenen Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz vom Breitbandausbau über die Verwaltungsdigitalisierung bis hin zur Wasserstoffstrategie und der Ausweitung der Förderung der Gebäudesanierung, dass die Koalitionsparteien über ein Konjunkturprogramm hinaus die Zukunftssicherung Deutschlands nachhaltig angehen wollen.
In zahlreichen Punkten ist die konkrete Ausgestaltung des Konjunkturprogramms allerdings noch offen. Die Politik muss das Programm nun zügig umzusetzen. Das Handwerk wird sich dabei dafür einsetzen, dass diese Umsetzung im Sinne der Ziele Krisenbewältigung, Konjunkturstärkung und vor allem auch Zukunftssicherung erfolgt.
