100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Regierung zieht das Handwerk Bilanz. Gebrochene Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, eine aus Sicht des Handwerks zu wenig an mittelständischen Strukturen orientierte und stattdessen zu industriefokussierte Politik sowie Entscheidungen in der Rentenpolitik, die alles andere als generationengerechte Reformbereitschaft bei den Sozialversicherungssystemen signalisieren: All das hat dazu geführt, dass das Handwerk die Regierungsarbeit nach 100 Tagen ernüchtert bilanziert und sich vielfach Frust breit macht.

„Frust statt Aufbruchstimmung“

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht die Arbeit der neuen Regierung kritisch und äußert sich in einer Meldung des Verbandes wie folgt:

„Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen. Auch die angekündigte Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme wirkt wenig glaubwürdig, wenn gleichzeitig Rentenbeschlüsse getroffen werden, die jede generationengerechte Reform vermissen lassen und die das System wie auch die Betriebe und Beschäftigten noch stärker belasten. Diese Rentenbeschlüsse signalisieren alles andere als Reformbereitschaft. Das führt zum Vertrauensschwund.

Handwerk vermisst klare Handschrift

Positiv ist, dass die Bundesregierung mit dem Investitionssofortprogramm ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal direkt zu Beginn der Legislatur gesetzt hat. Die umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten genauso wie die verbesserte Thesaurierungsregel für Personenunternehmen entlasten Betriebe und stärken die Investitionskraft im Handwerk. Hervorzuheben sind auch die Vorhaben zur Planungs- und Vergabebeschleunigung. Hier konnten Kompromisslösungen erzielt werden, die faire Wettbewerbsbedingungen sichern und eine breite Beteiligung mittelständischer Betriebe ermöglichen.

Insgesamt jedoch vermisst das Handwerk eine klare Handschrift der neuen Regierung zugunsten des Mittelstands. Entscheidungen erscheinen bislang zu sehr auf die Interessen industrieller Großstrukturen zugeschnitten. Das Handwerk erwartet klare Prioritäten für die Mitte der Wirtschaft, zu der das Handwerk gehört. Schnell umsetzbare und wirksame Maßnahmen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten oder die Abschaffung der Bonpflicht hätten bereits längst angestoßen werden können, um Bürokratiekosten sofort zu senken und wichtige Aufbruchssignale zu senden. Bislang ist das ausgeblieben.

Impulse und Reformen sind gefragt

Die Bundesregierung muss deshalb zügig und kraftvoll nachlegen: Die Bürokratie spürbar reduzieren, die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich verankern und bei der Reform der Sozialsysteme endlich handeln. Es braucht dringend notwendige Impulse für die duale Ausbildung und die Modernisierung der handwerklichen Bildungsstätten. Und bei der Reform der Sozialsysteme braucht es mehr als eine Kommission, hier geht es um zukünftige Finanzierbarkeit, um Zukunftsfestigkeit, um Generationengerechtigkeit, und da lässt die aktuelle Rentenpolitik das Gegenteil befürchten.

Das Handwerk steht bereit, seinen Beitrag zur Modernisierung des Landes zu leisten. Dafür nötig sind jedoch am Mittelstand orientierte Rahmenbedingungen und die entschlossene Umsetzung dessen, was die neue Regierung sich selbst ins Koalitionsbuch geschrieben hat.“