Fordert von der neuen Regierung, ihr Fundament auf Wirtschaftspolitik zu bauen
Nach der Bundestagswahl fordert Der Mittelstandsverbund ZGV von den Politikern, schnell in Koalitionsverhandlungen zu gehen und eine stabile, handlungsfähige Regierung zu bilden. So erklärt Eckhard Schwarzer, PräsidentDer Mittelstandsverbund:„Das Wahlergebnis zeigt den überdeutlichen Wunsch nach einem echten Richtungswechsel. Jetzt darf Handlungsfähigkeit nicht nur angekündigt werden: Auf zügige Koalitionsverhandlungen muss eine stabile Regierung folgen, die ihr Fundament auf einer mutigen wirtschaftspolitischen Agenda baut. Angesichts der enormen Aufgaben haben wir keine Zeit zu verlieren, das gilt vor allem mit Blick auf die internationale Lage. Stagnation darf nicht länger das entscheidende Standortmerkmal bleiben. Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Menschen wieder mehr zutraut und dem Mittelstand mehr Freiraum lässt.
Diese Wahl war nicht nur Stimmungstest, sondern Statikprüfung für die Demokratie. Neben der hohen Wahlbeteiligung ist die gute Nachricht: Wir müssen unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht neu erfinden. Wir müssen uns nur auf die Werte der Sozialen Marktwirtschaft zurückbesinnen, um die notwendigen Reformen anzugehen. Statt Prämienpolitik braucht der Mittelstand Problemlösungen, wie die eingerosteten Wachstumsbremsen endlich gelöst werden: Der Bürokratieabbau muss zur obersten Priorität werden. Die neue Bundesregierung muss sich wieder darauf konzentrieren, klare Leitplanken zu definieren – dann bringt der Mittelstand das notwendige Tempo für Transformation und Zukunftsaufgaben ganz von selbst auf.“