Die EU hat sich auf ein neues europäisches Zollrecht mit strikterer Haftung für Lieferanten und Plattformbetreiber geeinigt. „Die Einigung auf die größte Reform der EU-Zollunion seit 1968 ist ein wichtiger Schritt hin zu faireren Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt“, erklärt ZGV-Präsident Günter Althaus. „Entscheidend ist, dass zentrale Reformelemente jetzt konsequent umgesetzt werden.“

„Die stärkere Verantwortung von Online-Plattformen als Importeure, der Aufbau eines europäischen Zoll-Datenraums und die neue EU-Zollbehörde zur besseren Koordinierung der Kontrollen sind richtige und notwendige Schritte“, so der Präsident Der Mittelstandsverbund– ZGV e.V. „Gerade im E-Commerce war der Handlungsdruck enorm: Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten haben den Wettbewerb verzerrt und bestehende Regeln unterlaufen.“

Allein im vergangenen Jahr gelangten 5,8 Milliarden Pakete mit geringem Wert von weniger als 150 Euro in die 27 Mitgliedsstaaten der Union.

Die Reform stützt sich auf vier Säulen: Vorgesehen sind die Einführung einer vollen Haftung für E-Commerce-Plattformen, eine neue Abgabe zur Deckung steigender Bearbeitungskosten, die Schaffung einer zentralen EU-Zollbehörde (EUCA) sowie ein Echtzeit-EU-Datenhub.

Verpflichtung zur weiteren Digitalisierung der Zollverfahren

Positiv wertet Althaus zudem, dass sich die Mitgliedsstaaten zur weiteren Digitalisierung der Zollverfahren verpflichten. Nur mit modernen, vernetzten Systemen könne Europa den neuen wirtschaftlichen Realitäten im internationalen Handel wirksam begegnen. Gleichzeitig gelte: „Nur wenn Zoll und Marktüberwachung eng zusammenarbeiten und die Behörden personell wie digital gestärkt werden, können europäische Standards auch tatsächlich durchgesetzt werden.“

„Der Mittelstand erwartet, dass Europa hier konsequent handelt: Wer im Binnenmarkt tätig ist, muss sich an die gleichen Regeln halten – unabhängig vom Herkunftsland. Nur so entsteht fairer Wettbewerb“, betont Günter Althaus.