Zum gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: „Die künftigen Regierungsparteien haben erfreulich wenig Zeit gebraucht, um einen Koalitionsvertrag zu verhandeln. Jetzt müssen die Vorhaben, die zu einem echten Standort-Upgrade führen, schnell umgesetzt werden. Die geopolitischen Ereignisse erhöhen den Handlungsdruck.
Der Koalitionsvertrag enthält einige gute Ideen zum Abbau von unnötiger Bürokratie. Dazu zählt die vorgesehene Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und das Versprechen, es durch eine bürokratiearme Alternative zu ersetzen, die die Europäische Lieferkettenrichtlinie umsetzt. Auch die Maßgabe, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, ist geboten.
Wichtig für den industriellen Mittelstand ist die geplante beschleunigte Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen. Die von der Wirtschaft dringend geforderte Unternehmenssteuerentlastung soll dagegen erst ab 2028 in kleinen Schritten stattfinden. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Deutschland spät und zu langsam.
Die Einführung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit entlastet Unternehmen und bietet Beschäftigten mehr Flexibilität. Gleichzeitig kommen jedoch mit der Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung und der Bundestariftreue neue Belastungen vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen zu.
Bei den Sozialversicherungen hätten wir uns mehr Mut und Ehrlichkeit gewünscht. Strukturreformen und Ausgabenpriorisierung wären notwendig, stattdessen sollen Wahlgeschenke wie Mütterrente und Sicherung des Rentenniveaus umgesetzt werden.“