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Zwei Jahre Stopp für das Lieferkettengesetz?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will erreichen, dass das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre ausgesetzt wird. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Wir unterstützen die Absicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck voll und ganz, das deutsche Lieferkettengesetz für zwei Jahre auszusetzen. Es ist ein erstes Zeichen, dass die Sorgen und Alarmsignale der Wirtschaft endlich gehört werden. Deutschland muss ohnehin die europäische Lieferkettenrichtlinie umsetzen. Eine doppelte Gesetzgebung wäre dem industriellen Mittelstand nicht zumutbar. Es gilt nun, die Zeit und die Kapazitäten zu nutzen: Die Unternehmen brauchen eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (auch CS3D genannt). Der VDMA hat von Anfang an kritisiert, dass die CS3D weit über die Anforderungen des Lieferkettengesetzes hinausgeht. Denn es werden nicht nur direkt davon betroffene Unternehmen vor unlösbare Aufgaben gestellt, sondern auch die zahlreichen mittelbar betroffenen kleineren Firmen.“

Das Lieferkettengesetzt war auch Thema der Mitgliederversammlung des VDMA Fachverbandes Holzbearbeitungsmaschinen in München Ende letzter Woche. VDMA-Präsident Karl Haeusgen war ebenfalls vor Ort und referierte, stellte sich den Fragen der anwesenden Geschäftsführer. Dabei wurde klar, das mit dem Lieferkettengesetz eine enorme Veränderung auf die Hersteller zurollt, zumal mit immer neuen Gesetzen und Veränderungen auch kleine Unternehmen vermehrt „Spezialisten“ einstellen müssen, um allen Anforderungen gerecht zu werden. Haeusgens Tipp: „Monitoren Sie die Themen. Dass Sie nicht abstellen können, wie in Saudi-Arabien mit Homosexuellen umgegangen wird, ist klar. Aber Sie müssen unterstreichen, dass Sie sich dieser menschenverachtenden Haltung in dem Land bewusst sind.“ Außerdem unterstrich Haeusgen: „Wir arbeiten im VDMA an einer Whitelist mit verschiedenen Ländern, um die Verfahren zu vereinfachen. Grundsätzlich gehen unsere Plädoyers als VDMA aber in die Richtung, die Einführung des Lieferkettengesetzes zu verhindern.“

VDMA, VDMA Holzbearbeitungsmaschinen