Der VDMA ruft die Politik dazu auf, den inzwischen viel zu starren Arbeitsmarkt wieder zu flexibilisieren und den Bedürfnissen des industriellen Mittelstands anzupassen. Dies betonte VDMA-Präsident Bertram Kawlath auf der Jahrespressekonferenz des Verbands in Frankfurt. Denn auch am Maschinen- und Anlagenbau, mit gut 1 Million Beschäftigten immer noch der größte industrielle Arbeitgeber im Land, geht die anhaltende Rezession nicht spurlos vorbei. Laut einer aktuellen Umfrage unter gut 500 Mitgliedsfirmen rechnen 61 Prozent der Befragten mit einem Stellenabbau in den kommenden 12 Monaten und nur 20 Prozent mit Stellenaufbau. „Insbesondere große Unternehmen sind pessimistisch“, sagte der VDMA-Präsident. Nur im Nachwuchsbereich gebe es unverändert mehr Betriebe, die Stellen aufbauen wollen, als solche, die einen Abbau planen. „Unterm Strich rechnen wir mit einem leichten Stellenabbau im nächsten Jahr“, bilanzierte Kawlath. Daher seien auch auf dem Arbeitsmarkt nun rasch tiefgreifende Reformen nötig.

Diese umfassen:
• Die Sozialversicherung auf die originären Aufgaben begrenzen – weg von versicherungsfremden Leistungen,
• längere Wochen-, und Lebensarbeitszeiten sowie Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes,
• Beschäftigung insgesamt anreizen, Beschäftigung im Rentenalter erleichtern,
• eine vollständige Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials durch Bildung und Weiterbildung,
• eine zielgenaue, qualifikationsorientierte Fachkräftezuwanderung unter Zuhilfenahme von Zeitarbeitsfirmen.

Eine politische Kehrtwende erwartet der Maschinen- und Anlagenbau aber nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von der neuen EU-Kommission. „Vieles von dem, was unsere Betriebe belastet, kommt aus Brüssel – zum Teil von einer deutschen Regierung eingebracht. Es scheint zwar so, dass die EU jetzt umschwenken will. Die neue Kommission ist den ersten Schritt gegangen und hat die Stärkung der europäischen Industrie zu ihrer Top-Priorität gemacht. Jetzt wollen wir aber auch Ergebnisse sehen“, forderte der VDMA-Präsident.

Dazu zählen:
• Ein ernsthafter Bürokratieabbau, der die angekündigte Vereinfachung des EU-Regulierungsrahmens sofort mit konkreten Maßnahmen umsetzt. Dabei muss insbesondere die Gesetzgebung der vergangenen Legislatur neu auf den Prüfstand kommen.
• Zugang zu Märkten in gleichgesinnten Regionen sichern, die Europas exportorientierte Industrie dringend benötigt. Das endlich in Sichtweite gekommene Abkommen mit den Mercosur-Staaten darf nicht im Europäischen Rat oder Parlament scheitern und es müssen weitere Abkommen folgen.
• EU-Binnenmarkt stärken durch eine ambitionierte Initiative zum Abbau der Hindernisse. Zudem braucht es eine Innovationsstrategie, um die im Draghi-Bericht aufgezeigte Innovationslücke zu den USA und China zu schließen.