Das endgültige Aus für die geplante sogenannte „Entlastungsprämie“ stößt beim Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM) auf Erleichterung. Nach dem ablehnenden Votum des Bundesrats haben die Koalitionspartner das Vorhaben im Koalitionsausschuss am 12. Mai offiziell beendet.

BKM-Präsident Günter Althaus erklärt: „Mit dem Verzicht auf die Entlastungsprämie haben die Fraktionsspitzen im letzten Moment die Reißleine gezogen. Es ist eine Entscheidung der ökonomischen Vernunft, dieses ordnungspolitisch verfehlte Instrument endgültig fallenzulassen. Es war den Betrieben in der aktuellen konjunkturellen Schwächephase nicht vermittelbar, dass die Politik Entlastungen verspricht, die finanzielle Last dafür jedoch einseitig auf die Arbeitgeber abwälzen will. In der Realität einer anhaltenden Energiepreiskrise ging es nie darum, wer diese steuer- und sozialabgabenfreien 1.000 Euro zahlen will, sondern wer es in der Praxis überhaupt noch kann. Obwohl die Sonderzahlung formal als freiwillig deklariert war, hat die öffentliche Debatte bei den Beschäftigten völlig unrealistische Erwartungen geweckt. Das hat den Kostendruck auf unsere ohnehin stark belasteten mittelständischen Betriebe drastisch verschärft und den sozialen Frieden in den Unternehmen mutwillig gefährdet.“

Der BKM unterstütze nachdrücklich eine umfassende Einkommensteuerreform, die auch Personenunternehmen wirksam entlaste. „Statt kurzfristiger Einmalzahlungen auf Kosten der Arbeitgeber müssen wir den Einkommensteuertarif grundlegend reformieren, die kalte Progression strukturell bekämpfen und die Abgabenlast für Beschäftigte wie Betriebe dauerhaft senken“, so Althaus weiter. „Nur das schafft echte Kaufkraft, nimmt den Druck vom kooperierenden Mittelstand und bringt den Standort Deutschland zurück auf einen stabilen Wachstumskurs. In Deutschland machen Einkommensteuer und Sozialabgaben über 49 Prozent der Arbeitskosten aus, was im OECD-Vergleich nahezu Spitze ist – aber im negativen Sinne. Die Koalition hat angekündigt, jetzt wirksam arbeiten zu wollen – sie muss jetzt liefern.“