Montag, 12.07.2021, 16:45 Uhr VDMA

„Europas Antwort auf Chinas Seidenstraßeninitiative ist längst überfällig“

Zu den Schlussfolgerungen des EU-Außenministerrats für ein global vernetztes Europa erklärt Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA:

„Es ist längst überfällig, dass die EU eine Antwort auf Chinas Seidenstraßeninitiative gibt. Denn die von der EU-Kommission im September 2018 vorgestellte ,Asia Connectivity Strategy‘ war bisher nur Experten bekannt und hat keinerlei Ergebnisse erbracht. Um tatsächlich Wirkung zu erzielen, muss aber viel größer als bisher gedacht werden.
Es geht um eine Bündelung von Mitteln im Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr durch eine europäische Institution. Diese Summe ist zwar beachtlich, sie entspricht aber tatsächlich nur einem Drittel der chinesischen Seidenstraßen-Maßnahmen. Um tatsächlich ein solches Finanzierungsvolumen zu erreichen, müsste neben der kommerziellen Finanzierung auch eine Verbindung mit der Entwicklungshilfe sowie Privatkapital erreicht werden.
In der Umsetzung sollte Europa auf seine Prinzipien setzen: Die Projekte müssen in der Ausschreibung transparent sein und strenge Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Außerdem muss eine Vorab-Berechnung der Rentabilität der Investitionen erfolgen und es müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption vorgesehen sein. Damit würde ein Gegengewicht zu den zurecht kritisierten Schwächen der chinesischen Projekte gesetzt.“

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