Freitag, 02.08.2013, 08:00 Uhr ZDH

Handwerk begrüßt BGH-Urteil zur Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Fall exemplarisch gegen Schwarzarbeit geurteilt. Beide Parteien hatten vereinbart, dass eine Leistung ohne Rechnung erbracht werden sollte, um die Umsatzsteuer zu hinterziehen. Die Auftraggeberin stellte später Gewährleistungsansprüche wegen festgestellter Mängel. Diese Ansprüche wies das Gericht ab, da Verträge, die Absprachen zur Schwarzarbeit beinhalten grundsätzlich als nichtig zu behandeln sind.

In einer offiziellen Pressemitteilung erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke dazu: "Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Schwarzarbeit. Der BGH geht klar und deutlich von einer Gesamtnichtigkeit vertraglicher Vereinbarungen aus, bei denen beide Vertragsparteien gegen die Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. Das ist sehr zu begrüßen, denn eine Teilnichtigkeit allein der Abrede, keine Rechnung für die Werkleistung zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten. Denn dann wäre in der Konsequenz Schwarzarbeit praktisch ohne Risiko, was dem Schutzzweck des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und dem allgemeinen Rechtsempfinden zuwider liefe."

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